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   BSG, 29.03.2010 - B 11 AL 27/10 B   

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https://dejure.org/2010,39748
BSG, 29.03.2010 - B 11 AL 27/10 B (https://dejure.org/2010,39748)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2010 - B 11 AL 27/10 B (https://dejure.org/2010,39748)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2010 - B 11 AL 27/10 B (https://dejure.org/2010,39748)
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  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 29.03.2010 - B 11 AL 27/10 B
    2 Voraussetzung der PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung ), dh mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
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